Teilweise klagerücknahme antrag Muster

Abschnitt 4 Buchstabe a des Sammelklagegesetzes 2006 enthält eine Liste potenzieller Antragsteller, die berechtigt sind, einen Antrag auf Beglaubigung einer Sammelklage zu stellen. Eine der Optionen lautet: (d) Kosten einer zuvor abgewiesenen Aktion. Wenn ein Kläger, der zuvor eine Klage in einem Gericht abgewiesen hat, eine Klage auf der Grundlage oder einschließlich derselben Klage gegen denselben Beklagten einreicht, ist das Gericht: Anspruch [1] zulässig. Das Restriktionserfordernis [2], wie es in der am [3] versandten Klagedes Amt dargelegt ist, wurde im Hinblick auf die Zulässigkeit von Ansprüchen auf die gewählte Erfindung gemäß MPEP Nr. 821.04(a) erneut geprüft. Die Beschränkungspflicht wird bei jedem Anspruch, der alle Beschränkungen eines gegisbaren Anspruchs erfordert, zurückgenommen. Konkret ist die Beschränkungsanforderung von [4] [5]. Anspruch [6], der von [7] an [7] zurückgenommen wurde, weil [8] alle Beschränkungen eines zulässigen generischen Verknüpfungsanspruchs gemäß 37 CFR 1.141 vorschreibt. War eine Beschränkung zwischen unabhängigen oder getrennten Erzeugnissen oder zwischen unabhängigen oder getrennten Verfahren erforderlich und sind alle Ansprüche, die auf eine gewählte Erfindung gerichtet sind, gepisserweise, so sollte jede Beschränkungsanforderung zwischen der gewählten Erfindung und jeder nicht gewählten Erfindung, die von allen Beschränkungen eines gestattbaren Anspruchs abhängt oder anderweitig erforderlich ist, zurückgezogen werden. Beispielsweise sollte ein Erfordernis der Beschränkung zurückgenommen werden, wenn ein generischer Anspruch, ein Verknüpfungsanspruch oder ein Unterkombinationsanspruch werden kann und jeder zuvor zurückgezogene Anspruch von allen Beschränkungen davon abhängt oder anderweitig erforderlich ist.

Ansprüche, die alle Beschränkungen eines gegliederten Anspruchs erfordern, werden gemäß 37 CFR 1.104 wieder zusammengeführt und vollständig auf Patentierbarkeit geprüft. Ansprüche, die nicht alle Beschränkungen eines gewährbaren Anspruchs erfordern, bleiben von der Gegenleistung zurück. Angesichts der Zurücknahme des Beschränkungserfordernisses kann ein Anspruch, der in einer fortdauernden Anmeldung vorgelegt wird, alle Beschränkungen eines Inanspruchs, der in der Stammanmeldung gepissierbar ist, enthalten, jedoch einer doppelten Patentierung gegenüber den Ansprüchen der Stammanmeldung unterliegen. Sobald eine Beschränkungspflicht zurückgezogen wird, sind die Bestimmungen von 35 U.S.C. 121 nicht mehr anwendbar. Siehe In re Ziegler, 443 F.2d 1211, 1215, 170 USPQ 129, 131-32 (CCPA 1971). Vgl. auch MPEP Nr.

804.01. Legt der Anmelder nach einer Amtsklage auf eine Anmeldung Ansprüche vor, die auf eine Erfindung gerichtet sind, die von der zuvor beanspruchten Erfindung getrennt und unabhängig ist, so ist der Anmelder verpflichtet, die Ansprüche auf die zuvor beanspruchte Erfindung zu beschränken, wenn die Änderung eingetragen wird, vorbehaltlich einer erneuten Prüfung und Überprüfung gemäß den Absätzen 1.143 und 1.144. Nach der Antwort des Versicherers und der Offenlegung des Verzichts- und Freigabeformulars beschloss die Klägerin, ihren Antrag und den Antrag auf Bescheinigung der Forderung als Sammelklage zurückzuziehen. Um zu vermeiden, dass Entscheidungen der Kammer in Anmeldungen, die bereits als Fortsetzungen eingereicht wurden, wiedergegeben werden, sollten die Anmelder den Sachbearbeiter der Kammer unverzüglich schriftlich informieren, sobald sie sich positiv dazu entschlossen haben, eine Anmeldung mit einer Beschwerde, die auf eine Entscheidung wartet, erneut einzureichen oder aufzugeben. Die Anmelder sollten der Kammer auch mitteilen, wann eine RCE in einer Beschwerde eingereicht wird, die auf eine Entscheidung wartet.